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Rechtshilfe für Heinz Schaden

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7 Punkte der Kritik am Urteil gegen Heinz Schaden

Heinrich Honsell, zuletzt Professor an der Universität Zürich für Schweizerisches und Europäisches Privatrecht kritisiert das Urteil gegen Heinz Schaden und andere:

  1. Der Vorwurf der Untreue setzt keine Bereicherung voraus. Keiner der Beteiligten hat Geld genommen.
  2. Es ging in dem Verfahren – was auch die Staatsanwaltschaft nicht auseinandergehalten hat („verzockt, verschoben vertuscht“) und was mit der Bezeichnung als Zins-Swap-„Affäre" unterstellt wird – nicht um die Frage, ob die Stadt solche Papiere erwerben durfte, sondern nur darum, ob die unentgeltliche Übernahme durch die Landesbeamten eine Untreue gegenüber dem Land darstellt und ob dafür auch die Vertreter der Stadt wegen Beihilfe oder Anstiftung haften.
  3. Das hätte man schon deshalb ablehnen müssen, weil Untreue grundsätzlich nur gegenüber dem eigenen Vollmachtgeber begangen werden kann. Für den war das Geschäft aber günstig. Nach der Logik der Gerichte muss, wer für seinen Vollmachtgeber ein günstiges Geschäft abschließt, das notwendigerweise für die Gegenseite ungünstig ist als deren Gehilfe haften. Nach dieser Judikatur gibt es in dieser Konstellation keine straffreie Handlungsalternative. Wer ein schlechtes Geschäft tätigt haftet wegen Untreue, wer ein gutes abschließt, haftet wegen Beihilfe zur Untreue auf der Vertragsgegenseite. Man haftet also immer.
  4. Derart unsinnige Konsequenzen werden durch die viel zu vage Definition des Befugnismissbrauchs in § 153 Abs. 2 StGB begünstigt, die lautet: „Befugnismissbrauch ist ein unvertretbarer Verstoß gegen solche Vorschriften, die dem Schutz fremden Vermögens dienen". Der Tatbestand verweist auf Pflichten des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts. Die Justiz hat sich nicht die Mühe gemacht, solche Pflichten zu identifizieren und konkretisieren, sondern hat einfach behauptet, eine unentgeltliche Übertragung von (im Zeitpunkt der Übertragung) negativen Zins-Swaps sei ein unvertretbarer Verstoß.
  5. Es ist aber in Wissenschaft und Praxis unstreitig, dass sich Gebietskörperschaften der öffentlichen Hand gegenseitig auch finanziell unterstützen dürfen. Ein Beispiel ist die Finanzhilfe des Bundes für das Land Kärnten. Überdies ist es für den Steuerzahler ganz gleichgültig, ob die Stadt oder das Land den Nachteil trägt.
  6. Die Vertreter des Landes hätten allerdings besser den Landtag befasst; dann hätte es überhaupt kein Verfahren gegeben. Ein Verstoß gegen eine Zuständigkeitsvorschrift ist aber kein Befugnismissbrauch. Und vollends war es nicht Sache der Gemeindebeamten, die Einhaltung von Zuständigkeitsvorschriften des Landes zu überwachen.
  7. Es handelt sich um Legalunrecht, weil die Norm zu unbestimmt ist, indem sie auf außerstrafrechtliche Regeln verweist und die Strafbarkeit an den unbestimmten Rechtsbegriff „unvertretbar“ knüpft. Das ist ein Verstoß gegen den alten Grundsatz „keine Strafe ohne ausdrückliches Gesetz" (§ 1 StGB und Art. 7 Abs. 1 EMRK). Es handelt sich aber auch um Justizunrecht, weil das Gericht ohne Begründung der erforderlichen Pflichtverletzung den unbestimmten Rechtsbegriff unvertretbar einfach bejaht. Dazu war das Gericht vom Gesetz keineswegs gezwungen. Dieses Zusammenspiel eines zu unbestimmten Strafgesetzes mit willkürlichen Feststellungen eines Gerichts verletzt auch den Grundsatz der Gewaltenteilung, der verlangt, dass die Strafbarkeit im Voraus vom Gesetzgeber exakt bestimmt und vom Richter nur ausgesprochen wird.

Wegen dieses manifesten Justizversagens wird die Zivilgesellschaft um Unterstützung gebeten, um die negativen Folgen des Urteils abzumildern und eine Korrektur beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erreichen.

Wenn Sie mehr wissen wollen: https://elibrary.verlagoesterreich.at/article/99.105005/wbl201812066101


Über Prof. Heinrich Honsell
Heinrich Honsell wurde 1969 an der Universität München bei Wolfgang Kunkel promoviert. 1972 folgte die Habilitation bei Karl Larenz (1903–1993). Im gleichen Jahr nahm er seine Tätigkeit an der Universität Bielefeld auf, wo er als Professor für Bürgerliches Recht bis 1977 blieb. Danach lehrte er bis 1989 an der Universität Salzburg Privatrecht und Römisches Recht und wechselte im Anschluss an die Universität Zürich, wo er am 31. August 2007 als Professor für Schweizerisches und Europäisches Privatrecht emeritiert wurde. 2015 erhielt Honsell die Ehrendoktorwürde der Universität Wien. Prof. Honsell lebt seit seiner Pensionierung wieder in Salzburg. Honsell gehörte von 1993 bis 2003 zum Vorstand der Deutschen Zivilrechtslehrervereinigung; ab 1999 bekleidete er den Posten des geschäftsführenden Vorstandes. Ferner ist Honsell korrespondierendes Mitglied der österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien. Neben zahlreichen anderen Publikationen ist Honsell Herausgeber und Mitautor der Basler Kommentare zum Schweizerischen Privatrecht, von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Deutschlands und eines Kommentars zum UN-Kaufrecht.